Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeines
Unter www.streamoflife.at betreibt der gemeinnützige Verein Stream von Life, EURO PLAZA 5, Gebäude J, Eingang J1, Kranichberggasse 4, 1120 Wien, (kurz „wir“) einen Onlineshop, auf dem wir Produkte anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können. Der Erlös dieser Produkte wird ausschließlich für den beim Produkt angeführten wohltätigen Zweck verwendet. Die Nutzungsbedingungen, insbesondere auch das Widerrufsrecht des Onlineshops gelten analog für jede Spende, die über www.streamoflife.at getätigt wurde. Die Widerrufsfrist beginnt dann mit dem Abschluss des Spendenvertrages. Von unbefristeten Vereinbarungen mit wiederkehrenden Spenden (z.B. Patenschaften) kann darüber hinaus nach der Widerrufsfrist ordnungsgemäß zurückgetreten werden.
Wir behalten uns vor, Spenden ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
Detaillierte Informationen zu Stream von Life ergeben sich aus dem Impressum.
Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Mit Nutzung des Online-Shops auf www.streamoflife.at erklären Sie sich mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Ebenso bestätigen Sie die Kenntnisnahme der Widerufsrichtlinie.
Widerrufsrecht hinsichtlich der Nutzung des Onlineshops
Durch die Nutzung des Onlineshops entsteht zwischen Ihnen und Stream von Life ein Nutzungsvertrag, daher steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie können binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter (ausgenommen Beförderer) die Ware in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben informieren Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, etwa indem Sie das dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, sind unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen sobald die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, steht Ihnen das nachfolgende Formular zur Verfügung, welches Sie bitte retournieren an:
- Hiermit widerrufe ich den Kauf von
- Rechnungsnummer
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- E-Mail-Adresse, auf die der Kauf abgeschlossen wurde:
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Hier steht Ihnen unser Muster-Widerrufsformular für den Kaufvertrag zum Download zur Verfügung.
Geltungsbereich
Die Inanspruchnahme des Onlineshops auf der Internetseite www.streamoflife.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten zur Verfügung gestellten Inhalte unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung. Abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem uns und dem Nutzer werden nicht Vertragsinhalt.
Die Bedingungen finden Anwendung auf dem gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit uns, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch. Geschäfte werden nur innerhalb der EU inkl. Schweiz abgeschlossen.
Leistungsbeschreibung
Verfügbarkeit
Wir sind um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, sind jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Onlineshops und der Website zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit von www.streamoflife.at und seinen Subdomains. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Onlineshops behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus wird nicht übernommen, ebenso wenig wird gewährleistet, dass die verwendeten Internetdienste mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind. Wir sind jederzeit zur Einstellung des Onlineshops oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt.
Nutzungsvoraussetzungen
Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis
Die Inanspruchnahme des Onlineshops seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Onlineshops ausgeschlossen. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.
Käuferdaten
Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.
Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Nutzer mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haften weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behalten wir uns das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).
Sicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der Nutzer die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe eingeben oder über einen von ihm selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner Zugangsdaten auf sein Kundenkonto zuzugreifen. Der Nutzer alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich.
Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder uns aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte erwachsen.
Der Nutzer hat uns eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kundenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse office@streamoflife.at zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Kundenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Onlineshop unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Die Nutzung des Onlineshops bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter) durch den Nutzer. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der Nutzer.
Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
An sämtlichen Inhalten und Services, die wir auf der Webseite www.streamoflife.at einstellen und veröffentlichen, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen uns oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem Nutzer weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der Nutzer solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.
Untersagt ist dem Nutzer weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite des Onlineshops (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.
Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.
Missbräuchliche Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich zur Nutzung des Onlineshops ausschließlich im Rahmen der Bedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Bedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Onlineshops, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung von uns, des Ansehens und der Reputation von Stream von Life oder sonstiger Dritter zu führen.
Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in den Onlineshop einzugreifen.
Dem Nutzer ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Onlineshops erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.
Beschränkung des Zugangs
Wir sind berechtigt, die Nutzung des Onlineshops oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).
Wir behalten uns weiters das Recht vor, dem Nutzer die Nutzung des Onlineshops vorzuenthalten, wenn ein Nutzer gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Vereinsphilosophie von Stream von Life oder die Vertragsbedingungen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Onlineshops, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines Nutzers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Onlineshops, seiner Vertragspartner oder der Reputation von Stream von Life zu befürchten, sind wir insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
- Einschränkung der Nutzung
- Löschung von Inhalten
- Verwarnung des Nutzers
- Forderung von Schadenersatz
Bei der Wahl der Maßnahme sind wir grundsätzlich frei, werden jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.
Kundenkonto
Allgemeines
Neben der Nutzung des Onlineshops als „Gast“, auf welche Weise Bestellungen auch ohne Registrierung vorgenommen werden können, bieten wir dem Nutzer die Möglichkeit über Registrierung ein Kundenkonto anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos. Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung voraus. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
Laufzeit und Kündigung
Durch die Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos entsteht zwischen uns und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Auch bei Bestellung als „Gast“ kommen diese Bedingungen zur Anwendung.
Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Wir sind – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung widerruft.
Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Nutzer postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über die Website zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch uns erfolgt via E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.
Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend.
Wir sind berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.
Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos am Onlineshop ist nicht möglich. Der Nutzer kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.
Deaktivierung
Wir behalten uns sich das Recht vor, Kundenkonten, die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des Nutzers über einen angemessenen Zeitraum von 36 Monaten behalten wir uns – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers zu deaktivieren, ohne dass dem Nutzer daraus weitere Ansprüche entstehen.
Sperrung
Wir sind zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Nutzer gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Stream von Life oder dessen Vertragspartner verstößt.
Wird ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos. Wir sind berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Nutzers zu löschen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch.
Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
Vertragsabschluss
Angebot/Vertragsabschluss
Eingestellte Produktanzeigen stellen ein unverbindliches Angebot an den Nutzer dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu legen. Das vom Nutzer an uns gelegte Angebot ist für uns erst ab dessen Annahme verbindlich. Wir haben insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware das Recht, das Angebot des Nutzers innerhalb angemessener Frist abzulehnen.
Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
Bezahlung und Rechnungslegung
Wir bedienen uns zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Onlineshops durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der Nutzer erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider.Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht, es obliegt uns, welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsfunktion.Bei Zahlung mit „Kreditkarte, oder PayPal“ sind sowohl der Kaufpreis als auch die in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den Nutzer zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse. Im Fall elektronischen Rechnungserhalts ist der Nutzer berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Paypal
Die Produktanzeige ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und AGB mittels Klick auf die entsprechenden Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.
Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber uns als Betreiber des Onlineshops auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung erhält der Nutzer eine Nachricht per E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Mit Eingang der Bestellbestätigung beim Nutzer kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und uns zustande.
Sobald die bestellte Ware versandt wird, erhält der Nutzer eine vom Onlineshop automatisch generierte Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“).
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Schlussbestimmungen
Geheimhaltung
Informationen, die dem Nutzer im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass er dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.
Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation
Mit Inanspruchnahme des Onlineshops erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.
Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation. Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.
Änderungsrecht
Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.
Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen
Wir sind berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen, sowie sämtliche Rechte und dem Nutzer gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Onlineshops ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers an Dritte, ist dem Nutzer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsererseits nicht gestattet.
Kein Rechtsverzicht
Untätigkeit gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.
Schlichtungsstelle
Wir anerkennen die außergerichtliche Schlichtungsstelle des österreichischen E-Commerce Gütezeichens und des Internet-Ombudsmannes an. Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:
www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien: Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit uns kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse office@streamoflife.at an den Onlineshop zu richten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der registrierte Sitz von Stream von Life.
Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr resultierenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages – das sachlich zuständige Gericht des vierten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
Rechtswahl
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Nutzer des Onlineshops findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.